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Wiener Immobilienbesitzer sollen künftig Infrastrukturabgabe zahlen

Ausland 28.05.2014 Kathleen Dornberger
Wien2

Noch in diesem Jahr sollen die Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümer aus Wien zur Kasse gebeten werden und eine sogenannte Infrastrukturabgabe entrichten. Es handelt sich hierbei um eine Gebühr, die in gewissen Intervallen – geplant sind alle 30 Jahre – fällig werden soll. Die Infrastrukturabgabe wird von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern sowie Gewerbeflächen eingefordert. Hierbei sind 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche und zusätzlich ein Euro für jeden bebaubaren Quadratmeter Grundfläche angedacht.

Doppelte Belastung durch Infrastrukturabgabe

Genauer betrachtet wird deutlich, dass das Implementieren der Infrastrukturabgabe zwei Abgaben zur Folge hat und somit eine Doppelbelastung für Eigentümer entstehen würde. Konkret würde dies, bei derzeitiger Auslegung, bedeuten, dass alle Grundbesitzer neben den 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche auch noch einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche zahlen müssen. Man könnte also sagen, dass mit der Infrastrukturabgabe nicht nur eine neue Abgabe, sondern zwei eingeführt werden: eine für die Wohnfläche, die andere für die Grundstücksfläche.

Der zuständige Stadtrat Michael Ludwig betont dabei, dass es sich um potenzielle Nutzflächen handelt und diese Gebühr als Beitrag der Eigentümer zur Infrastruktur gesehen wird. Damit sind nicht nur Straßen, Gehsteige oder Kanalanschlüsse, sondern auch Schulen oder Kindergärten gemeint.

Bis dato müssen Grundstücksbesitzer in Wien dafür schon einen einmaligen Beitrag leisten. Als Argument des Wohnbauressorts für die Errichtung der Infrastrukturabgabe wird genannt, dass die Infrastruktur ja aber regelmäßig erneuert werden müsse und nicht nur einmalig. Deshalb wird angedacht die alte und neue Abgabe künftig zu einem Paket zu verschnüren. Die neue Abgabe würde der Gemeinde Wien bis zu 100 Millionen Euro jährlich bringen.

Abschließendes Gesetz noch nicht formuliert

Ein Sprecher erläuterte auf APA Anfrage, dass die juristischen Vorarbeiten für die Infrastrukturabgabe, die von Haus- und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, weit fortgeschritten sind. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet. Der grüne Finanzsprecher Martin Margulies erklärt gegenüber der Presse: “Bei der Formulierung des Gesetzes muss Wohnbaustadtrat Michael Ludwig enorm aufpassen, wenn die Abgabe als Steuer zu qualifizieren ist, bräuchte Wien die Zustimmung des Bundes.”

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